AGB

A. Allgemeines

1. Diese nachstehenden Verkaufs, Zahlungs- und Lieferbedingungen der 

Mack und Schühle AG
Neue Straße 45 
73277 Owen/Teck

Tel: +49 7021 / 5701 - 100
Fax: +49 7021 / 5701 - 200

Webseite: www.mus.de
E-Mail: willkommen@mus.de

(nachfolgend „Mack und Schühle“ oder „Wir“)

finden Anwendung auf sämtliche zwischen uns und unseren Kunden geschlossenen Verträge, soweit nicht durch Vereinbarung zwischen Ihnen und uns zumindest in Textform (E.Mail ausreichend) ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder Ergänzungen oder Konkretisierungen zwischen uns geregelt wurden. Diese AGB finden stets Anwendung, auch wenn im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung eine Bezugnahme auf die AGB bei Bestellungen nicht mehr ausdrücklich erfolgt. 

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden haben für uns keine Gültigkeit, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich schriftlich zu.

2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

3. Unsere Angebote sind freibleibend, Angaben zu Produkten, Dienstleistungen oder Preisen können von uns jederzeit geändert werden, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Unsere Auftragsbestätigung ist für den Vertragsinhalt maßgebend.
 

B. Registrierung als Kunde, Freischaltung im Online-Shop

1. Ihre Registrierung als Kunde und damit die Freischaltung Ihres Kundenkontos zum Einkauf in unserem Online-Bestellsystem unter https://b2b.mus.de erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Voraussetzung der Registrierung ist die Vorlage eines geeigneten Gewerbenachweises. Darüber hinaus sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen zur Zulassung berechtigt. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden bzw. Ihre UST-ID-Nr. zu benennen und Ihre registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren, ggf. ist gesondert die Vertretungsbefugnis der als handlungsbefugt in unseren Systemen hinterlegten Person nachzuweisen. 

2. Die Zulassung erfolgt nach Ihrer Eingabe Ihrer Unternehmens- und Ansprechpartnerdaten in dem hierfür unter https://b2b.mus.de/login/de/registrierung/ zur Verfügung gestellten Formular. Sie erhalten nach erfolgreicher Registrierung und Zulassung einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

3. Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.

4. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
 

C. Vertragsschluss, Vertragstext

5. Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

6. Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfaches.

7. Sie können in unserem Online-shop Waren zum Kauf auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Abs. 2 abgegeben.
8. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang
9. Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser AGB werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
 

D. Lieferung und Versand

1. Wir sind berechtigt, für fehlende Sorten und Jahrgänge gleichwertigen Ersatz zu liefern, sofern der Kunde dies nicht ausgeschlossen hat. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Bei höherer Gewalt entfällt die Lieferverpflichtung unsererseits.

2. Eine vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unser Haus verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3. Wenn dem Kunden wegen einer Verzögerung, die von uns zu vertreten ist, ein Schaden entsteht, so ist der Kunde zum Schadensersatz berechtigt. Die Höhe des Schadensersatzes ist begrenzt auf 1/ 2 v. H. für jede volle Woche des Verzuges – höchstens 5 v. H. der betroffenen (Teil-)Lieferung. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß Abschnitt F unserer Verkaufsbedingungen.

4. Die Kosten des Versandes trägt der Kunde, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart.
 

E. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen gesondert getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich Versand- und Logistikkosten. Die im Online-Shop angegebenen Preise gelten einschließlich Verpackung. Alle Preise gelten zzgl. der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Die Preise im Ausland gelten gemäß Vereinbarung bzw. Auftragserteilung.

2. Sofern nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Danach gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug und ist verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über Basiszinssatz zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug sind wir ferner berechtigt, weitere Leistungen auszusetzen, von Vorleistungen des Kunden abhängig zu machen oder auf weitere Leistungen zu verzichten.

3. Bei Zahlungen über Dritte, insbesondere im Rahmen von Delkredereabkommen, gilt die Ware erst dann als bezahlt, wenn die Zahlung bei uns eingegangen ist.

4. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, soweit sie nicht ausdrücklich von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
 

F. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.

2. Der Kunde ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu seinen normalen Bedingungen weiterzuveräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Für den Fall der Weiterveräußerung wird uns bereits jetzt die Forderung aus dem entsprechenden Rechtsgeschäft in Höhe unseres Rechnungswertes abgetreten. Wir nehmen die Abtretungserklärung hiermit an.

3. Unbeschadet unserer Einziehungsbefugnis ist der Kunde im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehres widerruflich zur Einziehung unserer Forderungen im eigenen Namen berechtigt, solange keine unserer Forderungen, insbesondere durch Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder sonstigem Vermögensverfall des Kunden, überfällig ist.

4. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie eine Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. 

5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
 

G. Gewährleistung und Mängelrüge

1. Der Kunde hat die Lieferung unverzüglich, nach Empfang sorgfältig zu prüfen und dabei feststellbare Mängel sowohl hinsichtlich der Menge als auch der Beschaffenheit der gelieferten Ware unverzüglich schriftlich zu rügen.

2. Die Lieferung unwesentlich abweichender Artikel sowie unwesentliche Abweichungen in der Menge sind zulässig.

H. Haftung

1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

2. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Shops.

I. Datenschutz

1. Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des geltenden  Datenschutzrechtes verarbeiten. Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen Ihrer Nutzung unseres Online-Shops stehen zum ständigen Abruf unter https://b2b.mus.de/login/de/info/datenschutz/ zur Verfügung. Die allgemeinen Informationen zu unserem Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten gem. Art. 12 ff. DSGVO finden Sie https://b2b.mus.de/login/de/info/datenschutz/#dsgvo

Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist das für unseren Firmensitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Gerichtsstand seines Sitzes zu verklagen. Es gilt (auch im grenzüberschreitenden Verkehr) deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und des deutschen internationalen Privatrechtes.

2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit unserem Kunden oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.